Fernsehen als Privileg? Bitte nicht!
Seit Wochen ist es als Gerücht im Markt: Der TV-Anschluss könnte für mehr als 12 Millionen Menschen in Deutschland teurer werden. Betroffen wären ausgerechnet jene Mitbürger, die finanziell in vielen Fällen ohnehin schwächer gestellt sind: darunter sechs Millionen Rentner und eine Million Hartz IV Empfänger. Jene Mieter, die in großen Wohnungs-Komplexen zuhause sind. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sieht genau das mit der bevorstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Die Möglichkeit, den TV-Anschluss über die Betriebskosten abzurechnen, soll gestrichen werden. Das günstigste TV-Angebot am Markt würde verschwinden. Fernsehen droht durch eine Gesetzesänderung still und heimlich zum Privileg zu werden.
Zahlen, Daten, Fakten zur Umlagefähigkeit der TV-Kosten!
Seit Wochen wird diskutiert, welche Folgen eine solche Gesetzesänderung hätte: für den einzelnen Mieter, für die lokalen Infrastruktur-Anbieter und für den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Die Befürworter einer solchen Gesetzesänderung argumentieren, nur so würde echter Wettbewerb im TV-Markt entstehen. Nur so würden die Preise für den TV-Anschluss fallen. Und nur so könne der Ausbau von Gigabit-Netzen endlich Fahrt aufnehmen. Wir sehen das anders. Genauso wie zahlreiche Verbände, Ministerien und Politiker aus SPD, FDP, von den Grünen und sogar aus den eigenen Reihen der CDU. Auch die vielen kleinen und lokalen Netzbetreiber und Stadtwerke in Deutschland kritisieren die Pläne einer Gesetzesänderung: hier stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Aber worum wird genau gestritten? Und warum? Welche Argumente gibt es – auf beiden Seiten? Und was sagen eigentlich die Fakten? Der Versuch einer Einordnung.
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Umlagefähigkeit – was ist das eigentlich?
Aufzug, Hausmeister, Gartenpflege. In großen Wohnungskomplexen werden solche Kosten gleichmäßig auf die Mieter umgelegt und über die Betriebskosten abgerechnet. Obwohl die Mieter in unterschiedlichem Maße von den gemeinschaftlich erworbenen Leistungen profitieren. Das liegt in der Natur der Sache: Der Anwohner aus dem sechsten Stock nutzt den Aufzug häufiger als der Bewohner im Erdgeschoss. Dieser wiederum legt größeren Wert auf einen gepflegten Garten. Das Modell funktioniert, weil es auf dem Prinzip der Solidarität beruht und zu günstigen Preisen führt.
„Das Modell der Umlage funktioniert, weil es auf dem Prinzip der Solidarität beruht und zu günstigen Preisen führt.”
Bereichsleiter Regulierung
Beim Fernsehen gilt das in besonderem Maße. Die Abrechnung über die monatlichen Betriebskosten bietet für Mieter eine besonders günstige TV-Grundversorgung. Dieses Modell ist ein Hauptgrund dafür, dass die Preise für Fernsehen in Deutschland weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Fragen Sie mal in Norwegen, Irland oder Italien – die Menschen dort bezahlen mehr als doppelt so viel Geld fürs Fernsehen wie wir.
Umlage – ein Monopol für Kabel-Anbieter?
Gerne wird argumentiert, die Umlage der TV-Kosten würde die Position der Kabelnetz-Betreiber stärken – auf Kosten des Wettbewerbs. Schließlich sei die Umlage ein Modell, das nur die Kabel-Anbieter nutzen können. Das ist schlicht falsch. Vermieter entscheiden sich, geleitet von den Prinzipien des Wettbewerbs, regelmäßig für eine TV-Technologie. Die Möglichkeit, das TV-Angebot über die Umlage großflächig zu günstigen Konditionen anzubieten, ist technologieneutral – vom Satelliten bis zur Glasfaser. Sämtliche Infrastruktur-Anbieter können Angebote unterbreiten, von denen schlussendlich die Mieter wegen der günstigeren Preise profitieren. Viele Vermieter entscheiden sich für die moderne Kabelglasfaser-Technologie. Das überrascht nicht. Betreiber von Kabelglasfaser-Netzen bieten einen qualitativ hochwertigen TV-Zugang zu sehr günstigen Preisen an. Nicht umsonst wird die Technologie hierzulande von 17 Millionen Haushalten genutzt, um fernzusehen – und ist damit das beliebteste Mittel der Wahl. Zudem schaffen die moderne Kabelglasfaser-Technologie auch die Basis für eine gigabitfähige Breitband-Versorgung. Dieser Zugang zum schnellen Internet wird in Deutschland jedoch nicht über die Betriebskosten abgerechnet.
„Die Umlagefähigkeit schwächt den Wettbewerb nicht, sie stärkt ihn. Denn sie ist technologieneutral.”
Bereichsleiter Regulierung
Was soll sich jetzt ändern?
Das Modell der Umlagefähigkeit soll abgeschafft werden. So sieht es ein Gesetzesentwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. Die Umlagefähigkeit, so sagt man, sei ein veraltetes Relikt aus den 80er Jahren. Das jedoch stimmt nicht. Die Gesetzgebung wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder modernisiert. Zuletzt 2012, mit der Öffnung des Modells für sämtliche TV-Technologien, eben um den Wettbewerb zu stärken. Geht es nach dem BMWI sollen Mieter künftig ausschließlich über separate, teurere Vertragsabschlüsse TV-Zugang erhalten. Größter Befürworter einer Gesetzesänderung ist die Deutsche Telekom, die bereits seit Jahren beim Geschäft mit TV-Zugängen mit der Wohnungswirtschaft versucht, Fuß zu fassen. Auch die Telekom kann Mietern über die Umlage Fernsehen zu günstigen Preisen anbieten, tut das aber nur in den seltensten Fällen. Stattdessen scheint man darauf zu spekulieren, bei einer Gesetzesänderung den eigenen Umsatz zu erhöhen, weil Millionen Kunden gezwungen wären, auf deutlich teurere Angebote auszuweichen. Für mehr als 12 Millionen Mieter könnte sich das schon Anfang nächsten Jahres teuer bemerkbar machen – mit Mehrkosten von bis zu 200 Euro pro Haushalt.
Die Konsequenz: viele Rentner, alleinerziehende Mütter und Hartz VI Empfänger könnten sich den TV-Zugang nicht mehr leisten. Eine Branchenstudie der ANGA belegt, dass sich die Reichweite des öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunks verringern könnte, weil Kunden stattdessen zu Streaming-Diensten abwandern. Zu Recht befürchten einige Landesregierungen und Medienwächter, dass so Teile der Bevölkerung von der TV-Grundversorgung abgeschnitten würden, weil sie zu teuer wird. Die Medienvielfalt würde leiden. All das ausgelöst durch eine Gesetzesänderung der Politik. Spätestens hier sollten wir die Sinnhaftigkeit der Pläne hinterfragen, haben uns doch gerade die vergangenen Monate gezeigt, wie wichtig der Zugang zu fundierten Nachrichten für uns alle ist – gerade in Zeiten der Krise.
Netzausbau: In zahlreichen Bauprojekten treibt Vodafone auf Deutschlands Baustellen den Ausbau seines Kabel-Glasfasernetzes voran. © Vodafone
Endlich mehr Wettbewerb und günstigere Preise?
Es heißt, eine Gesetzesänderung würde den Wettbewerb im TV-Markt beleben. Ich bin ehrlich: Es gibt Argumente, die es zu diskutieren gilt. Beispielsweise gibt es Menschen, die kein TV-Signal beziehen wollen. Wo viele Millionen Menschen von den günstigeren Preisen profitieren, zahlen diese Einzelpersonen Geld für ein Produkt, das sie nicht nutzen wollen. Hier kann man, genau wie bei den Gemeinschaftskosten für den Aufzug, mit dem Prinzip der Solidarität argumentieren. Schließlich ist die Zahl der Menschen, für die Mehrkosten entstehen, extrem gering, verglichen mit der Zahl der Menschen, die von der Umlage profitieren. Aber: Diese Punkt sollte zweifelsfrei diskutiert werden.
Das Argument, ein Wegfall der Umlagefähigkeit würde den Wettbewerb beleben, ist dagegen schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umlagefähigkeit belebt den Wettbewerb. Vermieter entscheiden frei, mit welcher Technologie ihre Mieter versorgt werden sollen. Sämtliche Infrastruktur-Anbieter treten im fairen Wettbewerb gegeneinander an. Vom Anbieter für Satelliten-TV bis zum Glasfaser-Konzern. Vom bundesweiten Infrastruktur-Unternehmen bis zum lokalen Netzbetreiber. Durch die Umlage entsteht fairer Wettbewerb. Und das wiederum sorgt für sinkende Preise. Für die Anbieter ist das Ansporn, die Zugangstechnologien für TV stetig zu verbessern. Denn bei jeder Ausschreibung gilt: Das beste Angebot gewinnt. Die Vermieter entscheiden sich jeweils für die qualitativ hochwertigste Technologie zum günstigen Preis. Kurz gesagt: Wer sich auf alter Technik ausruht, verliert!
Viele Vermieter entscheiden sich wegen großen Programm-Vielfalt und wegen des guten Preis-Leistungsverhältnisses für den Kabelglasfaser-Anschluss. Dieses TV-Angebot umfasst bis zu fünf Mal mehr Programme als DVBT-II. Das Angebot zählt zugleich aber auch zu den günstigsten im Markt und kostet über die Umlage weniger als die Hälfte als der TV-Zugang per DSL. Sollte die Umlagefähigkeit verschwinden, würde das viele Millionen Nutzer zwingen auf teurere Angebote auszuweichen. Viele lokale Kabelnetz-Betreiber könnten ganz vom Markt verschwinden. Einzig die Marktposition der Telekom würde gestärkt.
Endlich mehr Gigabit-Ausbau?
Die Befürworter einer Gesetzesänderung sagen die Umlagefähigkeit bremst den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Das Kabel-Glasfasernetz sei eine Wettbewerbs- und Ausbaubremse. Diese Vorwurf ist so alt wie falsch. Dasselbe hörten man schon vor zwei Jahren, kurz vor dem Zusammenschluss von Vodafone mit Unitymedia. Die Realität zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Preise fielen, Gigabit-Geschwindigkeiten wurden Alltag, der Wettbewerb zog an. Und an anderer Stelle wurde endlich begonnen, statt in veraltetes DSL in Glasfaser zu investieren.
Bei der Umlagefähigkeit ist es genauso. Sie stärkt den Gigabit-Ausbau einschließlich Glasfaser bis in die Wohnungen, denn sie sorgt bei den Infrastruktur-Anbietern für Planungssicherheit. Die Kabelglasfaser-Technologie bringt qualitativ hochwertiges TV-Signal in die Häuser und ist zeitgleich der größte Treiber für den schnellen Breitbandausbau in Deutschland. Über 21 Millionen Haushalte können so schon heute mit Gigabit-Geschwindigkeit surfen – das ist vier Mal schneller als der schnellste DSL Anschluss im Markt. Durch den bundesweiten Ausbau der Kabelglasfaser-Netze hat Deutschland zuletzt endlich einen Spitzenplatz im weltweiten Gigabit-Ranking erreicht. Das riesige Potenzial, das so viele Jahre mit eben jenen Argumenten, die wir nun wieder hören, ausgebremst wurde, kann hierzulande endlich ausgeschöpft werden. Das mag nicht jedem Wettbewerber gefallen, aber es ist so. Sollten diese offensichtlich falschen Argumente nun zu einer Gesetzesänderung führen, würde der Gigabit-Ausbau in Deutschland, der doch gerade so richtig Fahrt aufgenommen hat, wieder ausgebremst. Dann hieße es Standstreifen statt Überholspur. Das wäre fatal.
Gesetzänderung im stillen Kämmerlein?
Wieso das Ganze? Ich meine: Es ist gut und wichtig, dass wir über die Vor- und Nachteile der Umlage diskutieren. Dass wir das, was wir seit vielen Jahren tun, kritisch hinterfragen. Zwei Dinge sollten wir dabei im Sinne der vielen Millionen Menschen hierzulande beachten:
- Wir sollten die Interessen Einzelner nicht über das Gemeinwohl stellen. Wo viele Millionen Bürger von günstigen TV-Preisen profitieren, gilt es für die wenigen Einzelfälle, die keinen TV-Anschluss nutzen wollen, Sonderwege zu finden. Diese Sonderwege dürfen jedoch nicht für alle Bürger in eine teure Sackgasse führen.
- All das darf nicht still und heimlich diskutiert werden. Eine Gesetzesänderung, für die dann urplötzlich viele Millionen Menschen hierzulande tief in die Tasche greifen müssen, darf nicht in einem Hinterzimmer beschlossen werden. Hier braucht es den öffentlichen Diskurs.
Die Vergangenheit zeigt: Die Umlage hat sich bewährt. Sie bringt günstiges TV für viele Millionen Menschen. Sie stärkt den Gigabit-Ausbau in Deutschland. Und sie fördert den Wettbewerb im TV-Markt. Eine Gesetzesänderung würde all das ausbremsen. TV wäre dann urplötzlich ein Privileg. Arbeitsplätze vielerorts in Gefahr. Wollen wir das wirklich anstoßen? Bitte nicht!
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